22.8.2014: Die HNA berichtet in Ihrer Ausgabe vom 22.8. von der Schließung der NETTO-Filiale in Wolfhagen Gleichzeitig gibt der Betreiber des Nahkauf-Lebensmittelmarktes die Geschäftsaufgabe bekannt. Neben gestiegenen Energiekosten und geringeren Margen sieht er die Ansiedlung von Lidl 2007 und NETTO 2009 und den damit verbundenen Einbruch der Umsätze als Ursache für die Betriebsaufgabe an. Wie die HNA weiter berichtet, sind die Mitarbeiter der NETTO -Filiale völlig überrascht worden und erfuhren von der Schließung erst durch die Zeitung.
Wieder einmal darf die Frage gestellt werden, welches seltsame Geschäftsmodell NETTO verfolgt. Nach wenigen Jahren zu verschwinden und dann den nächsten Ort zu 'beglücken' - kommt uns irgendwie bekannt vor. Immerhin hat es dazu gereicht, zusammen mit anderen Billigdiscountern den inhabergeführten Nahkauf-Markt kaputt zu machen.
10.5.2014: "Netto verwirft Pläne für Markt in Dörnberg". Laut eines Zeitungsberichts in der HNA am 10.5.2014 hat die Planungsfirmat APP die Gemeinde Habichtswald darüber informiert, dass NETTO kein Interesse mehr an einem Discounter in Dörnberg habe. Die Planungen in Dörnberg hätten zu viel Zeit in Anspruch genommen. Im Gemeindeblatt Nr. 20 v. 16.5.2014 gibt der Bürgermeister das Ende von Netto in Dörnberg mit einem Satz bekannt. Damit ist das Kapitel NETTO in Dörnberg endgültig Geschichte.
7.2.2014: In einer Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg wurde die kleinflächige Lebensmittel-Nahversorgung im ländlichen Raum untersucht. Besonderes Augenmerk legte die Studie auf soziale Komponenten sowie Fußläufigkeit und zusätzliche Dienstleistungen. Unter den befragten Lebensmittelhändlern befand sich auch der Nah&Frisch-Markt in Dörnberg. Nicht untersucht wurden die Auswirkungen des Verdrängungswettbewerbs durch Discountmärkte, der viele Dorfläden mittlerweile zur Aufgabe gezwungen hat oder in ihrer Existenz bedroht.
17.01.2014: In der Ausgabe 10 2014 wurde im BUND Nordhessen Magazin ein Beitrag ("Supermarktbau auf der grünen Wiese gestoppt") über die Netto-Ansiedlung veröffentlicht.
6.11.2013: Zur turnusmäßigen Bürgerversammlung zu wichtigen Themen in Habichtswald hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung eingeladen. Als einziges wichtiges Thema befand sich auf der Tagesordnung (Quelle: Internetseite der Gemeinde Habichtswald) "Wohnen im Alter", dazu der allgemeine Punkt "Fragen und Anregungen". Die BI war jedoch der Meinung gewesen, dass die Bürger von Habichtswald das Recht haben, umfassend über die gegenwärtigen Pläne von Investor und Gemeindevertretern informiert zu werden. Wie sich in vielen persönlichen Gesprächen gezeigt hatte, sind die meisten Bürger im Ort immer noch der Meinung, dass Netto nach der Ablehnung des Abweichungsantrages nicht gebaut würde. Die Bürgerinitiative hatte deshalb in einem Flugblatt dazu aufgerufen, weitere Informationen zu Netto einzufordern. Während der Bürgerversammlung wurde das Thema "Netto" von den Veranstaltern zunächst nicht erwähnt. Erst auf Nachfragen der BI sahen sich die Veranstalter veranlaßt, Stellung zu beziehen. Die HNA berichtete in ihrer Ausgabe vom 8.11.2013 über die Veranstaltung.
22.10.2013: Nachdem auch die Gemeindevertreter der SPD-Fraktion mitgeteilt hatten, den Bau des Netto-Marktes weiterhin betreiben zu wollen, hat die Bürgerinitiative (BI) am 13.10. den stellvertretenden Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der SPD um einen Gesprächstermin ersucht. Am 22.10.2013 wird der BI geantwortet, dass die Fraktion in ihrer Sitzung am 7.11. besprechen möchte, ob sie überhaupt Gespräche mit der BI führen möchte.
9.10.2013: Im Rahmen der Bürgerfragestunde in der Habichtswalder Gemeindevertretersitzung bezogen Bürgermeister und Fraktionen erneut Stellung zu den neuerlichen Planungen bezüglich der Nahversorgung in Dörnberg:
- Die Frage, ob nicht nur der Investor, sondern auch die Gemeindevertretung am von der Regionalversammlung abgelehnten Standort festhalte, wurde von der SPD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden eindeutig bejaht, während die CDU-Fraktion nochmals ausdrücklich betonte, dass sie gegen den Netto-Markt sei und für eine Stärkung des vorhandenen Marktes im Ort stehe.
- Zur Frage nach dem Stand der Entwicklung verwies Bürgermeister Raue lediglich darauf, dass die Planungen des Investor fortgeschritten seien und vor dem Abschluss stünden. Zu den Aktivitäten von Gemeindevorstand und -vertretung im Zusammenhang mit den neuerlichen Planungen verwies er auf das laufende Verfahren und machte keine weiteren Angaben.
- Auf die Frage nach einer Unterstützung der vorhandenen Nahversorgung bemerkte der Bürgermeister, dass er in Kontakt mit der Eigentümerin des Marktes stehe, den Stand der Gespräche aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in die Öffentlichkeit tragen wolle.
  Die Nachfrage, ob es denn bisher zu Gesprächen mit dem Betreiber des Nah&Frisch-Marktes gekommen sei, wurde von Bürgermeister verneint.
- Die Frage, ob es den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister bekannt sein, dass der Betreiber des Nah&Frisch-Marktes aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen (nach der Ablehnung des Abweichungsantrages) bereits einen fünfstelligen Betrag in den Ausbau seines Geschäftes investiert habe, wurde von Bürgermeister und Gemeindevertretern bejaht. Darüberhinaus bemerkte Bürgermeister Raue, dass für ihn die Investitionen des Marktbetreibers den selben Stellenwert hätten wie eine neue Glasscheibe für die Verkaufstheke der hiesigen Metzgerei.
- Die Frage, ob Bürgermeister und SPD-Fraktion der Meinung seien, dass ein um wenige Meter verkleinerter Netto keine negativen Wirkungen (wie sie in der Begründung der Regionalversammlung zur Ablehnung des Abweichungsantrages aufgeführt sind) mehr habe, wurde vom Bürgermeister Raue mit dem Hinweis beantwortet, dass man unterhalb von der Schwelle von 800 qm Verkaufsfläche keine Zustimmung der Regionalversammlung mehr benötige und somit die Planungshoheit ausschließlich bei der Gemeinde Habichtswald liege. Zudem berief er sich auf den Auftrag, der ihm durch einen Beschluss der Gemeindevertreter zur Verbesserung der Nahversorgung erteilt worden sei.
- Zum Angebot der Eigentümerin des innerörtlichen Marktes befragt, eventuell ein Café zu eröffnen zu wollen, gab Bürgermeister Raue an, dass bereits Gespräche stattgefunden hätten, er sich aber zum Stand der Verhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern möchte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende gab an, dass es bereits zu Vorgesprächen gekommen sei.
  
  Nach Rücksprache mit der Eigentümerin des Marktes stellen sich die Ergebnisse der bisherigen Gespräche zwischen ihr und der Gemeinde folgendermaßen dar:
  Es sei zwar vor einiger Zeit zu Kontakten mit dem Bürgermeister gekommen, jedoch seien die Gespräche unverbindlich geblieben. Eine Förderung des Nahversorgers Nah&Frisch hinsichtlich Mondernisierung oder Erweiterung würde es nicht geben. Positive Signale, die Investitionen erleichtern würden, wären bisher nicht erkennbar. Zur Errichtung eines Cafés im Zuge einer Markterweiterung seien vor allem Vorbehalte aufgrund des Alters des Gebäudes ins Feld geführt worden.
  Gespräche mit der SPD-Fraktion zum Markt bzw. Café habe es bisher keine gegeben, auch keine Vorgespräche
23.9.2013: Eine Anfrage von Ralf Gerstheimer als Vertreter der Bürgerinitiative um einen Gesprächstermin wird vom Bürgermeister mit Hinweis auf die Internetseite der Bürgerinitiative abgelehnt
3.9.2013: Laut eines Presseberichts in der HNA vom 13.9. hält der Investor APP weiterhin am Standort für den Netto-Markt fest. Der Markt dürfe aber nicht größer als 800 qm werden, gegenwärtig würden alle Informationen ergebnisoffen zusammengetragen, so der Bürgermeister (BM).

Da es bereits Gespräche mit dem Regierungspräsidium (RG) gegeben haben soll, ist davon auszugehen, dass der Investor den Beschluss des Zentralausschusses (ZA) der Regionalversammlung (RV) umgehen möchte. Allerdings ist das Votum des ZA raumordnerisch eindeutig und zielt sowohl auf den unnötigen Flächeverbrauch also auch auf die Zerstörung der vorhandenen Nahversorung innerhalb Dörnbergs. Eine Verlagerung der Nahversorung an den fernen Ortsrand ist raumordnerisch nicht erwünscht. Auch eine Reduzierung der Ladenfläche von 900 auf 800 qm würde an der Ablehnung durch die RV wohl kaum etwas ändern.

Wenn Gemeindevorstand und Gemeindevertretung sich dem Votum eines wichtigen Gremiums der Raumordnung, dem sie freiwillig die Kompetenz zur Entscheidung raumplanerischer Fragen zugestanden haben, widersetzen würden, zeugte dies von einem sehr fragwürdigen Demokratieverständnis. Äußerst bedenklich wäre zudem ein Verhalten, welches einerseits dem Betreiber des Markant-Marktes signalisiert, dass eine Erweiterung und Verbesserung des Angebots erwünscht sei, ihm aber durch die Schaffung eines Konkurrenten am Ortsrand früher oder später zur Aufgabe zwingen wird. Nach Aussage des Betreibers hat er inzwischen Investitionen im fünfstelligen Euro-Bereich getätigt - nicht zuletzt aufgrund der Aussagen von BM und Gemeindevertretern. Ein Szenarium, wie es nach dem Bau eines Netto-Marktes z.B. auch in Dörnberg wahrscheinlich ist, liefert das Schicksal des kleinen, zentral gelegenen EDEKA-Marktes in Heinebach.

Wie dem Pressebericht weiter zu entnehmen ist, hat es auch ein Gespräch zwischen "der Eigentümerin des Nah&Frisch-Marktes" und dem BM gegeben. Auf Nachfrage bei der Eigentümerin wurde von ihr bei diesem Gespräch sowohl eine Vergrößerung des Marktes in Aussicht gestellt als auch die Möglichkeit angeboten, im Zuge der Erweiterung ein Café einzurichten. Da dies aber eine größere finanzielle Investition erfordere, würde ein aktive Unterstützung seitens der Gemeinde eine erhebliche Erleichterung bei der Realisierung des Projektes bedeuten. Zweifellos bietet sich mit diesem Investitionsangebot eine hervorragende Gelegenheit, einerseits eine Aufwertung des aktuellen Standorts zu erreichen (wie sie etwa von der SPD Habichtswald im Gemeindeblatt Nr. 26/2013 als unverzichtbar für eine attraktive und zukunftssichere Nahversorgung gefordert wird), andererseits könnte hier ein erster Schritt in Richtung 'Verbesserung bzw. Aufbau einer leistungsfähigen Gastronomie' in Dörnberg getan werden. Die Beseitigung dieses Misstandes wurde bekanntlich mehrfach öffentlich gefordert, u.a. vom BM im Gemeindeblatt Nr. 10/2013 zum Thema 'Förderung des Tourismus' in Habichtswald ("In Dörnberg besteht nahezu ein Vakuum, das dringend bearbeitet werden muss"). Es bleibt zu hoffen, dass BM und Gemeindevertreter diese Gelegenheit beim Schopfe packen und Dörnberg respektive Habichtswald voran bringen.
26.7.2013: Presseerklärung der CDU-Gemeindevertreter-Fraktion Habichtswald zur Ablehnung der Abweichung, veröffentlicht im Gemeindeblatt (hier nachzulesen.). Darin wird auf die vermeintliche Fehleinschätzung ortsfremder Politiker im Zentralausschuss eingegangen und auf die Zustimmung der Gemeinde Habichtswald zum aktuellen Regionalplan Bezug genommen. Auch auf den Stand der Erweiterung des Markant-Marktes bzw. der Verbesserung seines Angebotes wird in der Stellungnahme eingegangen.
10.7.2013: Die Entscheidung des Zentralausschusses der Regionalversammlung über die Zulassung der Abweichung ist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden.
28.6.2013: Die SPD Habichtswald bedauert in "Wir in Habichtswald" die Entscheidung der Regionalversammlung. Es sei nicht recht nachvollziehbar, dass eine für den Ort wichtige Entscheidung von Mandatsträgern getroffen werde, die die Verhältnisse vor Ort nur aus der Ferne betrachten und somit nur unzureichend kennen würden.
Dem muß energisch widersprochen werden, denn anders als vom SPD-Vorsitzenden dargestellt zeigten sich die Mitglieder des Zentralausschusses (ZA) ganz hervorragend über die Situation in Habichtswald informiert. Teilweise wurden sogar noch am Tag vor der Abstimmung die Verhältnisse vor Ort persönlich in Augenschein genommen. Außerdem hatten sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN sowie die FWG genau über die Verhältnisse in Ehlen (es wurde z.B. bemängelt, dass im Ortskern Wohnanlagen geplant werden, der REWE-Markt aber entgegen den Absichten der Regionalplanung vor Jahren an den Ortsrand gedrängt wurde) und Dörnberg informiert und wussten sehr wohl, was die Gemeindevertretung z.B. heutzutage in Dörnberg unter "Fußläufigkeit" versteht. Der Vorwurf, der ZA hätte die Verhältnisse gar nicht gekannt, ist aus der Luft gegriffen und völlig haltlos. Im Übrigen ist es genau die vom SPD-Vorsitzenden kritisierte Betrachtung aus der Ferne, die einen Blick über den innergemeindlichen Tellerand hinaus ermöglicht und deshalb für eine regionale Planung sinnvoll und unumgänglich ist.
24.6.2013: In der Gemeindevertretersitzung stellt der Bürgermeister auf Drängen der CDU-Fraktion den Gang der gesamten Planung kurz dar und erklärt aus seiner Sicht, warum die Abweichung vom Regionalplan vom Zentralausschuss (ZA) abgelehnt wurde. Allerdings geht er dabei lediglich auf die Begründung "Zersiedelung der Landschaft" ein, außerdem bemängelt er, dass seine Worte auf den Beschluss des ZA in der Sitzung am 10.6. keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung gehabt hätten. Von Seiten der Gemeindevertretung sieht er keine Versäumisse, alles sein korrekt verlaufen. Von der SPD-Fraktion wird das Scheitern des Abweichungsantrages mit keiner Silbe erwähnt oder nachgefragt. Der parteilose Gemeindevertreter R. bemerkt, dass er sich sehr ärgere, dass durch 4 oder 5 Leute das ganze Projekt zu Fall gebracht wurde. (Anm.: Offensichtlich fehlt hier das Verständnis, dass der Bau des Netto-Marktes mit dem gültigen Regionalplan nicht vereinbar ist). Im Bericht der HNA vom 26.6. über die Sitzung wird erstaunlicherweise ebenfalls das Scheitern des Antrages und die Nachfrage der CDU mit keinem Wort erwähnt. Lediglich aus der Presseerklärung der CDU-Fraktion wird in Auszügen zitiert. Um den Mangel an Berichterstattung etwas zu mildern, kann die vollständige Presseerklärung der CDU-Fraktion hier nachgelesen werden.
Im Gegensatz dazu nimmt in derselben Ausgabe der HNA die SPD ausführlich Stellung zur Entscheidung des ZA, der Artikel ist geschickt zwischen den Bericht aus der Gemeindevertretersitzung und die Presseerklärung der CDU platziert, so dass der Eindruck entsteht, dass sich die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung auf den ZA-Beschluss bezogen hätte. Ausdrücklich bleibt festzustellen, dass dort keine Silbe dazu zu hören war. Etwas bizarr mutet der Hinweis des SPD-Vorsitzenden an, dass nun die BI bei der "Renovierung und Aufwertung" des bisherigen Standortes des Markant-Marktes in der Verantwortung stehe. Wie auch der fraktionslose Gemeindevertreter wäre auch die SPD in Habichtswald gut beraten, wenn Sie akzeptieren würde, dass nicht die BI den Bau verboten hat (dann wäre das schon viel früher passiert), sondern dass die Regionalversammlung hier eingeschritten ist, weil das RP und die Gemeinde sich nicht an die ordnungspolitischen Vorgaben gehalten hat. Wenn dem BM und der Gemeindevertretung an einer Verbesserung bzw. einer Aufwertung des Nahversorgungsmarktes in Dörnberg gelegen ist, sind sie selbst in erster Linie in der Pflicht. Dass sie dabei von der BI untertützt werden können, steht auf einem völlig anderen Blatt.

10.6.2013: Abweichung vom Regionalplan Nordhessen in Dörnberg für die Ansiedlung eines Netto-Marktes nicht zugelassen
Am 10. Juni 2013 trat im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel der Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen zusammen, um u.a. über den Abweichungsantrag der Gemeinde Habichtswald zu entscheiden. Die Gemeindevertretung beabsichtigte, außerhalb des Siedlungsbereiches auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche am Ortsrand von Dörnberg ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben zu realisieren. Ein Mietvertrag zwischen NETTO und dem Investor APP Projektentwicklung Gewerbeimmobilien GmbH & Co KG, Bad Hersfeld, war vorbereitet und die Bauleitplanung so weit fortgeschritten, dass nur noch ein Beschluss des geänderten Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans durch das Gemeindeparlament erforderlich war, um mit dem Bau des Marktes zu beginnen. Da die zu bebauende Fläche im gegenwärtig gültigen Regionalplan als Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft ausgewiesen ist, großflächige Einzelhandelvorhaben jedoch ausschließlich in Siedlungsgebieten erlaubt sind, wurde die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan und eine Umwandlung des Areals in ein Sondergebiet erforderlich. In der Sitzung wurde eine Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums beraten, die dem Zentralausschuss die Genehmigung der Abweichung vorgeschlagen hatte und im Anschluss zur Abstimmung gestellt. In der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass dem Flächenverbrauch und der Zersiedelung der Landschaft ein Riegel vorgeschoben werden müsse, zumal Habichtswald mit seinen drei Märkten bereits eine überdurchschnittlich gute Grundversorgung verfüge. Zudem zeige das Beispiel REWE in Ehlen die Folgen einer negativen Entwicklung, bei der ein zentrales Geschäfte an die Ortsgrenze ausgelagert wurde und zu Leerständen im Ortsteil geführt hätte. Die Mitglieder des ZA sahen darüber hinaus den vorhandenen, zentral im Ortsteil Dörnberg gelegenen Markt durch einen Konkurrenten am Ortsrand in der Existenz bedroht. Das Argument, dass mit dem Lieferservice eine rentable Marktlücke für den Betreiber des Marktes bestehe, ließ der ZA nicht gelten. Der Bürgermeister von Habichtswald führte u. a. an, dass ein wichtiger Ausgleich bei der Entwicklung der beiden Ortsteile mit der weiteren Ansiedlung des Marktes erfolgen würde und der Markt auch eine große Bedeutung im Zusammenhang mit der Ausweisung von zahlreichen neuen Baugrundstücken in Dörnberg habe. Auf die Nachfrage des ZA, warum der Antrag auf Abweichung erst in diesem sehr späten Stadium gestellt werde, antwortete die zuständige Sachbearbeiterin der Abteilung Regionalplanung, man habe aufgrund des sehr groben Maßstabes des Kartenmaterials zunächst nicht erkannt, dass die geplante Fläche außerhalb des Siedlungsgebietes liege. Nach dem Hinweis des BUND, dass die Planung nicht aus dem Regionalplan entwickelt sei, habe man der Gemeinde Habichtswald die Beantragung der Abweichung empfohlen.*
In der nachfolgenden Abstimmung stimmten sechs Mitglieder der SPD-Fraktion für die Zulassung der Abweichung, die Fraktionen der GRÜNEN, der CDU sowie der Vertreter der FWG lehnten mit zusammen neun Stimmen den Antrag ab. Damit ist die Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt und der Bebauungsplan kann nicht wirksam werden.

*Anm.: Die CDU-Fraktion im Gemeindeparlament hatte schon zuvor einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht und den Gemeindevorstand aufgefordert, die Abweichung vom Regionalplan zu beantragen. Ein Beschluss zu diesem Antrag steht noch aus.
3.6.2013: Im Antwortschreiben teilt das RP der BI mit, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf ihre Fragen (siehe 13.) eingehen werde. Auf seine Interpretation des Beeinträchtigungsverbots bzw. auf unser Frage nach den gesetzlichen Grundlagen für seine Entscheidung geht das RP mit keiner Silbe ein und verweist statt dessen darauf, dass die BI einfach abwarten soll, wie weiter entschieden wird. Das Schreiben enthält einige Ungereimtheiten: So wurde das Antwortschreiben auch an Bürger verschickt, die weder an diesem Brief mitgewirkt hatten noch zu den Unterzeichnern gehören. Dagegen erging eine Durchschrift der Antwort des RP an die Gemeinde Habichtswald, was die Frage nach dem Grund dafür aufwirft.
24.5.2013 Der Hessische Rundfunk sendet in HR4 einen Beitrag über das geplante Projekt. Neben der Bürgerinitiative kommt auch der Bürgermeister zu Wort. Unbeirrt preist er den Bringservice des Nah&Frisch-Marktes, der bekanntlich ein Zuschussgeschäft mit Werbewirkung ist, als Marktnische an, die dem Betreiber angeblich das Überleben sichere. Wie sich die geplante Ansiedlung eines Marktes mit seiner Interviewäußerung "Wir wollen keine Konkurrenz schaffen" in Einklang bringen lässt, bleibt sein Geheimnis. Stirnrunzeln verursacht auch sein Hinweis, man wolle den Warenstrom von den Nachbarorten zurück nach Habichtswald umlenken. Dieses Vorhaben steht eindeutig im Widerspruch zur Verträglichkeitsanalyse, in der die Umlenkungseffekte auf die Nachbargemeinden als nicht erheblich eingeschätzt wurden. Entweder hat der geplante Markt also relevante Umlenkungswirkungen auf die Nachbarorte in einer Größenordnung, so dass er rentabel arbeiten könnte, dann müsste das Projekt von Seiten der Regionalplanung verboten werden. Oder aber die Prognose der Verträglichkeitsanalyse trifft zu, dann wird der Markt seinen Anteil nur aus den innerörtlichen Umsätzen decken können (was sehr wahrscheinlich ist und von allen maßgeblichen Stellen angemerkt wurde). Damit werden alle innerörtlichen Geschäfte geschädigt werden, bis hin zur Geschäftsaufgabe. Der Verdacht, dass sich Netto unabhängig davon nicht längerfristig halten kann, wird durch die eine eigene Analyse betätigt.
23.4.2013: Die Informationsveranstaltung der BI in der Mehrzweckhalle findet kaum Beachtung. Es kommt zu einem Eklat, der zum vorzeitigen Ende der Versammlung und zu weiteren Differenzen zwischen BI und dem SPD-Ortsverein Habichtswald führt.
24.4.2013: Das Regierungspräsidium informiert die BI darüber, dass es der Gemeinde die Abweichungszulassung vom Regionalplan empfohlen hat. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass sich das RP beim Vorhabensstandort verschätzt habe. Ob dies bedeutet, dass das RP generell von einem anderen Standort ausgegangen ist, bleibt zu klären. Im weiteren bestreitet das RP, dass eine erhebliche Umlenkung von Umsätzen innerhalb der Gemeinde Habichtswald (10% aus Ehlen, über 20% aus Dörnberg) Landesinteressen nicht berühre und deshalb der gemeindlichen Abwägung zu unterstellen sei. Für die BI ist diese Interpretation des Beeinträchtigungsverbotes aus Landesentwicklungsgesetzes nicht nachvollziehbar. Sie hat deshalb das RP in einem weiteren Schreiben dazu aufgefordert, die relevanten Stellen im Gesetzestext zu zitieren, auf denen diese Interpretation fußt.
11.4.2013: Dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird ein Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zur Abstimmung über die Einhaltung der Vorgaben des Erlasses Großflächige Einzelhandelsvorhaben vorgelegt. Darin wird der Vorsitzende aufgefordert, beim Regierungspräsidium das erforderliche Abweichungsverfahren zu beantragen.Bei genauer Prüfung der Planungsunterlagen haben sich so viele Fehler und Mängel offenbart, dass unserer Meinung nach weder der städtebauliche Aspekt noch der Umweltbericht einer kritischen Prüfung standhalten. Siehe z.B. hier. Dadurch sind unserer Meinung nach allen Entscheidungen über eine Änderung des Flächennutzungsplans und das Bauvorhaben die Grundlagen entzogen..
20.2.2013: Informationsveranstaltung der BI in der Mehrzweckhalle in Dörnberg. Die BI ist mit der Resonanz in der Bevölkerung und den Ergebnissen des Abends zufrieden.
18.3.2013: Gegen das Projekt gehen wiederum zahlreiche Stellungnahmen ein, darunter auch eine Stellungnahme des BUND.
Die Stellungnahmen, soweit öffentlich zugänglich, können auf folgenden Seiten nachgelesen werden
Wie die Prüfung der Planungsunterlagen durch den BUND ergab, wurde es von der Gemeinde versäumt, eine Abweichungsverfahren (siehe Erlass Großflächige Einzelhandelsvorhaben) bezüglich der zukünftigen Nutzung der Flächen einzuleiten.
8.2.2013: Der Beschluss wird bekannt gemacht und die Planungen erneut in der Zeit vom 18.2.-19.3.2013 öffentlich ausgelegt.
28.1.2012: Nach Abwägung der Stellungnahmen von Bürgern, Institutionen und Behörden werden die Planungen vom Gemeinderat mit 12 Ja-, 2 Neinstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
31.8.2012: Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 BauGB erfolgte mit der Bekanntmachung der Planungen und der öffentlichen Auslegung vom 3.9.-28.9.2012.
2012: Die Initiative Bürger für Bürger, die für zahlreiche Bürger in Habichtswald steht, bestreitet die Notwendigkeit für einen weiteren Markt in Habichtswald. Sie befürchtet die Zersiedelung und Zerstörung der Naturflächen, die Zerstörung der in den letzten Jahren gewachsenen Grundversorgungsstrukturen im Ortszentrum, eine ganz erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild und eine Zunahme von Emissionen von Abgasen, Lärm und Licht. Weiterhin erwartet sie, dass im Zuge der negativen Wirkungen eine städtebauliche Fehlentwicklung eingeleitet wird, dass die Weichen für wichtige Ziele wie Förderung von Tourismus und Fremdenverkehr falsch gestellt werden und dass Habichtwald als Natur- und Erholungsraum zukünftig eine immer unwichtigere Rolle spielen wird.
"Die Gemeinde" konnte für das Vorhaben gewonnen werden, allen voran befürwortet der Bürgermeister das Vorhaben. Vom ihm wird die Baumaßnahme selbst nicht zwingend für die Grundversorgung des Ortsteils Dörnberg angesehen, allerdings sieht er darin eine wichtige Maßnahme zur Weiterentwicklung von Habichtswald.
2010: Die APP Projektentwicklung Gewerbeimmobilien GmbH & Co KG, Bad Hersfeld beabsichtigt, einen Netto Lebensmittelmarkt an der B251 in Höhe des Ortschildes am Ortsende von Dörnberg bauen. Die Initiative dazu ging von der APP-Gruppe aus, die zunächst mit den Eigentümern der in Frage kommenden Flächen Vorverträge abschloß und dann an die Gemeinde herantrat.

Warum wir gegen dieses Projekt sind:

Worum geht es eigentlich?

Zeitungsbeiträge zum Netto-Discounter

Quellen zu Raumplanung - Naturschutz - Landschaftsschutz - Landespflege - Sonstige

Stellungnahmen

Bürgerentscheid: Unterschriftenaktion

Am 11.4.2013 wurde im Rahmen der Bürgerfragestunde während der Gemeinderatssitzung eine Liste mit 342 Unterschriften an den Vorsitzenden der Gemeindevetretung übergeben. <Mehr dazu>.

Ob eine Ortsumgehung, die sicherlich mit dem Verbrauch neuer Flächen einhergehen und möglicherweise landschaftlich reizvolle Gebiete beeinträchtigen würde, für Habichtswald mehr Chancen als Risiken bergen würde, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu entscheiden. Sie ohne Prüfung vorschnell von der Hand zu weisen, halten wir dagegen für fahrlässig. Selbst wenn die Priorität im Verkehrswegeplan gering ist, sollte die Gemeindeverwaltung das Gespräch mit den Anwohnern bzw. Bürgern suchen und eine Diskussion darüber in Gang setzen, ob die Lebensqualität in Habichtswald hinsichtlich der Verkehrsbelastung nicht doch verbessert werden könnte.

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Geplante Maßnahmen (Kategorie III
3.	B 251	Umgehung Habichtswald, OT Dörnberg
4.	B 251	Umgehung Habichtswald, OT Ehlen

Die sogenannte "Nahversorgung" - eine Chronologie